Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für jeden Aufruf und jede Nutzung der Plattform, unabhängig davon, ob Sie sich als Nutzer der Plattform registriert haben. Wenn Sie aber ein registrierter Nutzer sind, dann sind diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zugleich Vertragsbestandteil Ihres Nutzungsvertrages. Haben Sie ein Immomio-Now-Abonnement abgeschlossen, dann gelten diese Nutzungsbedingungen auch dafür.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Soweit wir hier oder in den AGB für Mietinteressenten die folgenden Begriffe verwenden, haben diese die wie folgt definierte Bedeutung:

• „Anbieter“ meint Vermieter, Wohnungsunternehmen, Hausverwaltungen und sonstige Unternehmen, die Objekte über die Plattform veröffentlichen und zur Anmietung anbieten.
• „Basiskonto“ oder „Benutzerkonto“ meint das kostenlose Benutzerkonto des Nutzers nach Teil 2 der AGB für Mietinteressenten.
• „Besucher“ meint Personen, die unsere Plattform nutzen, ohne sich als Nutzer registriert zu haben.
• „Nutzer“ oder „Mietinteressent“ meint einen auf unserer Plattform registrierten Nutzer. Mietinteressenten im Sinne der AGB für Mietinteressenten sind auch Nutzer, die die Plattform zur Suche nach oder der Bewerbung auf Kaufimmobilien nutzen.
• „Objekt“ meint die vom Anbieter auf der Plattform inserierte und angebotene Wohnung oder sonstige Nutzfläche (wie z. B. Garagen, Gewerbeimmobilie).
• „Plattform“ bezeichnet die von Immomio auf der Webseite immomio.com betriebenen digitalen Dienste für Mietinteressenten, einschließlich der hierfür genutzten Benutzeroberflächen, Schnittstellen und IT-Systeme.
• „Registrierung“ meint die Registrierung auf der Plattform als Mietinteressent unter Abschluss des Nutzungsvertrages mit Immomio (siehe Teil 2 der AGB für Mietinteressenten, § 3).

§ 3 Zulässige Nutzung und verbotene Handlungen

(1) Die Plattform darf nur zu den mit dem Nutzer vereinbarten oder sonstigen rechtlich zulässigen Zwecken genutzt werden. Ein Missbrauch der Plattform ist untersagt.

(2) Ein Missbrauch der Plattform liegt insbesondere vor in den folgenden Fällen:

• der Einsatz von Bots, Crawlern, Spidern, Skripten oder anderen automatisierten Mitteln, um sich auf der Plattform zu registrieren oder anzumelden oder auf die nur nach Anmeldung zugänglichen Bereiche der Plattform zuzugreifen, dort Daten abzufragen, Bewerbungen oder sonstige Nachrichten zu versenden oder Inhalte auszulesen (Scraping), soweit wir dies nicht ausdrücklich erlaubt haben;
• das systematische Auslesen, Kopieren, Speichern oder Zusammenführen von Wohnungsangeboten, Anbieterdaten oder sonstigen Plattforminhalten, insbesondere zum Aufbau eigener Datenbanken oder zur Weitergabe an Dritte;
• die Nutzung von Plattforminhalten, die erst nach Registrierung bzw. Anmeldung in einem Benutzerkonto zugänglich sind, für Text und Data Mining, einschließlich des Trainings von KI-Systemen; Immomio behält sich diese Nutzungen nach § 44b Abs. 3 UrhG ausdrücklich vor;
• das Umgehen, Deaktivieren oder Beeinträchtigen technischer Schutzmaßnahmen, Zugangsbeschränkungen oder Abfragebegrenzungen (z. B. Rate Limits, CAPTCHAs);
• das Dekompilieren, Disassemblieren oder sonstige Zurückführen der über die Plattform bereitgestellten Software in den Quellcode, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist;
• das Hochladen von Schadsoftware (Viren, Würmer, Trojaner) sowie jede Handlung, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Plattform gefährdet oder die Infrastruktur unzumutbar belastet.

§ 4 Meldeverfahren, Moderation von Inhalten und Beschwerden

(1) Sie können uns Inhalte auf unserer Plattform, die Sie für rechtswidrig halten, elektronisch über den im Footer der Webseite vorgehaltenen Link („Rechtsverstoß melden“) melden.

(2) Inhalte, die gegen die AGB für Mietinteressenten verstoßen oder aus anderen Gründen rechtswidrig sind, können wir entfernen oder sperren. Bei Verstößen gegen § 3 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen können wir den Zugriff auf die Plattform technisch beschränken oder unterbinden, etwa durch Abfragebegrenzungen oder die Sperrung von IP-Adressen. Gegenüber registrierten Nutzern können wir zusätzlich die in Teil 2, § 8 Abs. 7 der AGB für Mietinteressenten beschriebenen Maßnahmen ergreifen.

(3) Gegen Entscheidungen, mit denen wir Inhalte entfernen oder sperren, unsere Dienste ganz oder teilweise aussetzen oder beenden oder ein Konto sperren oder schließen, sowie gegen unsere Entscheidung über eine Meldung können Sie innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der Entscheidung Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist kostenlos und wird elektronisch über unser Kontaktformular eingereicht. Sie soll die angegriffene Entscheidung bezeichnen und begründen. Über die Beschwerde entscheiden Mitarbeiter von Immomio; wir teilen Ihnen die begründete Entscheidung mit.

§ 5 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung nach § 4 Abs. 3 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen bleibt davon unberührt.

§ 6 Haftung

(1) Immomio haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Immomio nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Zu den Kardinalpflichten gehören insbesondere die Bereitstellung der vereinbarten Dienste, die korrekte Übermittlung Ihrer Daten an die ausgewählten Anbieter und die Sicherung Ihrer Daten nach dem Stand der Technik gegen unbefugten Zugriff.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Immomio. Die Haftung nach der Datenschutz-Grundverordnung (insbesondere Art. 82 DSGVO) bleibt unberührt.

§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Die Plattform von Immomio richtet sich ausschließlich an volljährige, voll geschäftsfähige Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in Deutschland.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Die in den AGB für Mietinteressenten gewährten Verbraucherrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Sie die Plattform als Verbraucher nutzen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn Sie nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist (§ 38 ZPO). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 8 Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Wir können diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere um sie an neue Funktionen, technische Entwicklungen oder rechtliche Vorgaben anzupassen.